Als skandalös und nicht hinnehmbar bezeichnet die Senioren Union der CDU einen richterlichen Beschluss, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast MdB in den sozialen Medien mit der Hassbezeichnung „Geisteskranke“ bezeichnet werden darf. Der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff begrüßte es ausdrücklich, dass Künast Beschwerde gegen das Urteil einlegen will.

„Ein Rechtsstaat darf diese Verrohung der Sprache und hasserfüllte Angriffe auf Menschen nicht hinnehmen und muss diesen Rechtsstandpunkt auch durchsetzen. Hassnachrichten sind durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, erklärte der Jurist Wulff. Renate Künast war mit einer Klage gegen Facebook gescheitert.

Berlin, 23.09.2019

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die Union davor gewarnt, den Grünen hinterherzulaufen und deren Populismus in der Klimapolitik zu kopieren. „Die Grünen vermitteln den falschen Eindruck, ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik wäre sofort ohne wirtschaftliche Einbrüche zu schaffen“, sagte Wulff in Berlin. „Die CDU bekennt sich zum konsequenten Klimaschutz. Wir müssen den Leuten aber die Wahrheit sagen, welche Konsequenzen die grüne Radikalpolitik für den Wirtschaftsstand­ort Deutschland und die Arbeitsplätze hätte.“

Wulff forderte mehr Mut und einen härteren Kurs der Union gegenüber den „grünen Ver­einfachern“, die wirtschaftliche Aspekte in der Klimapolitik einfach ausblendeten. „Wir dür­fen nicht pflaumenweich auf grüne Fantastereien reagieren, sondern müssen mit nach­prüfbaren Tatsachen, zukunftssicheren Konzepten und wirtschaftlicher Vernunft klare Kan­te zeigen.“ Wulff mahnte, dass Nachhaltigkeit auch soziale Aspekte und die Versorgungs­sicherheit einschließen müsse. I

n diesem Zusammenhang sprach sich der Senioren Uni­ons-Vorsitzende für mehr For­schergeist im Bereich der alternativen Energien und für inno­vative Konzepte für die Mobili­tät von morgen aus. „Die Union setzt auf die Potentiale wis­senschaftlich-technischer Inno­vationen und lehnt den staatlichen Dirigismus der Grünen entschieden ab, der glaubt, al­lein mit Verboten in der Klimapolitik steuern zu können.“

Berlin, 26.06.2019

Aus Sorge um die Zukunft der CDU fordert der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, einen politischen Neustart der Union. „Die CDU muss wieder klare inhaltliche Positionen zu dringenden Fragen der Zeit beziehen“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin.

So müsse die CDU zum Beispiel in der Klimadebatte den Zusammenhang zwischen Ökologie und Ökonomie engagierter und offensiver deutlich machen. „Klimaschutz ist eine Chance für wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen aber auch offensiv die Risiken für Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland benennen.“ Den Grünen warf Wulff vor, diese Risiken öffentlich auszublenden und nur die positiven Folgen des Umweltschutzes aufzuzeigen. „Diese Wohlfühlstrategie der Grünen hat bei der Europawahl bei jüngeren Wählern verfangen. Hier müssen wir als Partei der Vernunft mit höherem Einsatz für eine Politik mit Augenmaß werben.“

Eindringlich sprach sich Wulff für den Fortbestand der Großen Koalition im Bund aus. „Deutschland kann sich angesichts der weltweiten Handels- und Regierungskrisen keine vorgezogenen Neuwahlen leisten und wird als Stabilisator in Europa gebraucht.“ Wulff appellierte an die Union, beim Versuch, wieder mehr jüngere Wähler an sich zu binden, den hohen Stimmenanteil der über 60-Jährigen nicht zu übersehen. „40 Prozent der über 60-Jährigen haben CDU gewählt“, sagte Wulff. „Klimaschutz, Mobilität und Wohlstand sind aber gemeinsame Ziele quer durch die Generationen.“

Berlin, 04.06.2019

Die Senioren Union der CDU wehrt sich gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), elektrische Tretroller auf Bürgersteigen zuzulassen. „Eine Konkurrenz E-Roller gegen Rollator darf es aus Sicherheitsgründen auf Gehwegen nicht geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Dienstag in Berlin. „Sonst würden Ältere, Geh- und Sehbehinderte sowie Mütter mit Kindern von den kleinen Flitzern wie Hasen gejagt.“ Der Bundesrat will am 17. Mai über eine Zulassung von E-Tretrollern auf Gehwegen entscheiden. Einige Bundesländer haben Im Verkehrsausschuss Bedenken gegen die Zulassung geäußert.

„Wer zu Fuß geht, muss den Gehweg benutzen“, heißt es in § 25 der Straßenverkehrsordnung. „Der Gehweg muss das Hoheitsgebiet der Fußgänger bleiben. E-Roller sollten wie Fahrräder behandelt werden und gehören auf Radwege oder Straßen“, verlangte Wulff. „Wie soll das auch anders gehen, wenn Rollerfahrer legal mit bis zu 12 Stundenkilometern auf Bürgersteigen rasen dürften und Ältere mit Rollator oft gerade mit zwei Stundenkilometern Geschwindigkeit unterwegs sind?“

Wulff warnte vor einem erheblichen Unfallpotenzial. „Für Senioren und Seniorinnen ist der Bürgersteig meist der einzige sichere Ort im Stadtverkehr. Die Freigabe für elektrische Roller würde dazu führen, dass sich viele Ältere gar nicht mehr in den öffentlichen Verkehr trauen, wenn sie bereits nach Öffnen der Haustür in Kollisionsgefahr mit E-Rollern geraten.“

In Frankreich drohen inzwischen 135 Euro Geldbuße, wenn Fahrer von E-Tretrollern auf Bürgersteigen erwischt werden. Damit soll sichergestellt werden, „dass Fußgänger nicht länger gegen Hauswände gedrückt werden“ und auf Gehwegen das „Gesetz des Dschungels“ herrscht.

Berlin, 07.05.2019

Mit einem eindringlichen Wahlaufruf hat die Senioren Union der CDU an die Bürger appel­liert, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. „Wir dürfen Europa nicht den Popu­listen von links und rechts sowie den Nationalisten überlassen“, warb der Bun­desvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, anlässlich einer Vorstandstagung der Senio­ren Union in der Europastadt Straßburg. „Europa steht am Scheideweg. Jetzt gilt es, in einem grenzenlosen Europa klare Grenzen gegenüber denen zu ziehen, die unsere frei­heitliche Lebensweise zerstören wollen“, sagte Wulff.

Entschieden sprach sich Wulff ge­gen weitere Aufnahmeverhandlungen zur Europäischen Union mit der Türkei unter Staats­präsident Recep Tayyip Erdogan aus, der die freiheitlichen Werte in Europa missachte.

Wulff kritisierte, dass viele Bürger die grenzenlose Mobilität von Menschen und Waren in­zwischen für selbstverständlich hielten, obwohl dafür täglich gekämpft werden müsse. „Wir müssen entschlossener für unsere freiheitlichen Werte und offene Grenzen eintreten und politischen Rattenfängern von rechts wie links mit deren einfachen Lösungen Paroli bie­ten.“ Der Senioren Unions-Vorsitzende bedauerte, dass viele Bürger die Bedeutung der Europa-Wahl noch nicht erkannt hätten. „Wenn wir jetzt nicht aufwachen, geht es uns am Ende wie den Briten, die aus Unkenntnis über die Vorzüge der EU den Brexit beschlossen haben und erst langsam realisieren, dass sie sich damit selbst massiv schaden.“

Prof. Dr. Wulff sprach von einer „Erfolgsgeschichte“, dass die EU bisher 70 Jahre Frieden gesichert habe. Auch hätten offene Grenzen und freier Handel Millionen Arbeitsplätze ge­schaffen. „Wir müssen das im Europa-Wahlkampf deutlich machen, damit Wähler verste­hen, dass Ihnen das gemeinsame Europa auch ganz persönlich nutzt“, betonte Wulff. „Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen.“

Der Bundesvorstand verabschiedete bei seiner Tagung im Festsaal des historischen Rat­hauses von Straßburg, der Hauptstadt Europas, eine gemeinsame Resolution der Senio­ren Union von CDU und CSU.

Berlin, 08.04.2019

In der Debatte über eine künftige Grundrente hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, massive Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (SPD) geübt. „Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung würde das Lebensleistungsprinzip aufgegeben und wäre das Rentensystem auf Dauer überfordert“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. „Ein Rentenaufschlag nach dem Gießkannenprinzip ist ungerecht und nicht finanzierbar.“

Bundesminister Heil MdB hatte vorgeschlagen, ohne Prüfung der Bedürftigkeit für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben (Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden dabei angerechnet), eine Grundente von rund 900 Euro monatlich zu zahlen. Wulff lehnte den Vorstoß mit der Begründung ab, dass nur das gemeinsame Haushaltseinkommen der Partner einschließlich der Einnahmen aus privaten Kapitaleinkünften darüber entscheide, ob Menschen in Altersarmut fallen würden. „Auch die Ehefrau eines Spitzenverdieners, die ihr Leben lang Teilzeit gearbeitet hat, würde von der Grundente profitieren. Das ist kein Beitrag gegen Altersarmut“, mahnte Wulff.

Der Senioren Unions-Vorsitzende warnte, die Rentenkasse oder den Steuerzahler mit „unausgegorenen und populistischen Konzepten“ zu belasten. „Ohne Prüfung der Bedürftigkeit ist eine Grundente völlig ungeeignet, ungerecht und schlicht unfinanzierbar“, sagte Wulff.

Berlin, 06.02.2019

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, begrüßt die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente für langjährig Beschäftigte. Zehn Prozent über der Grundsicherung seien aber nicht genug. „Von der Grundrente muss man auch leben können und nicht nur existieren“, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Auch mit einem kleinen Einkommen muss eine auskömmliche Rente spürbar oberhalb der Grundsicherung garantiert sein.

Als positiv bewertet Prof. Dr. Otto Wulff die derzeit im Gespräch befindliche Freibetragslösung für Kindererziehungs- und Pflegzeiten. Die Senioren Union hatte sich dafür bereits im Bundestagswahlkampf ausgesprochen.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der CDU-Klausur am vergangenen Wochenende in Potsdam gefordert, möglichst schnell die Grundrente auf den Weg zu bringen. So soll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für die Grundrente ins Bundeskabinett einbringen.

Berlin, 18.01.2019