Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Professor Dr. Otto Wulff, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg stimmten 93,4 Prozent der knapp 300 Delegierten am Donnerstag, 22.11., für den 85-jährigen CDU-Politiker, der die Vereinigung bereits seit 2002 führt.

In seiner fast einstündigen Rede forderte Wulff von den Europäern mehr Stehvermögen beim Kampf für den Erhalt der freiheitlichen Werte. „Europa ist zuerst und vor allem eine Wertegemeinschaft und nicht bloß eine Handelsgesellschaft“, sagte Wulff. Der Senioren-Vorsitzende warnte vor nationalistischen und islamistischen Angriffen auf die Freiheit, die zu einer großen Gefahr für Europa werden könnten. Mit Rückzugsbewegungen auf dem Feld der freiheitlichen europäischen Traditionen „werden wir auf Dauer Schiffbruch erleiden“, mahnte Wulff. Mit Mahnungen zur Toleranz allein könnten sogenannte islamistische Gotteskrieger nicht gestoppt werden. Und der Aufmarsch rechter Radikaler erinnere viele Ältere an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts, als Feinde der Demokratie Europa ins Unglück gestürzt hätten.

Der alte und neue Senioren Unions-Vorsitzende warnte vor einer Zunahme der Staatsverdrossenheit in Deutschland, wenn Muslime die Scharia vor das Grundgesetz stellten, kriminelle Clans eine Parallelgesellschaft aufbauten oder muslimische Eltern trotz allgemein geltender Schulpflicht ihre Kinder nicht zum Unterricht schickten. „Wer Gesetze nicht befolgt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Erfolgen sie nicht, dann darf man sich über Staatsverdrossenheit nicht wundern“, sagte Wulff. Zuwanderer, die Vorgaben der Verfassung als Angriff auf ihre persönliche Identität empfänden, könnten das Land einfach verlassen. „Dialog geht nur, wenn sich alle an Regeln halten“, betonte Wulff. „Dialogbereitschaft bedeutet nicht Standortlosigkeit.“ Mit „Sattheit und Liegestuhlmentalität werden wir unseren Erfolg nicht halten“.

Scharf ins Gericht ging Wulff angesichts der „Diesel-Affäre“ und drohender Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Innenstädten mit der Autoindustrie. „Wer als überführter Tunichtgut hohe Milliardensummen als Entschädigung über den Atlantik in die USA überweist, darf sich in Deutschland nicht ungeschoren aus dem Staub machen“, kritisierte Wulff.

Wulff forderte eine Rentenreform, die verhindere, dass Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten. „Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen“, sagte Wulff. Der Senioren-Unions-Vorsitzende begrüßte die Pläne der Bundesregierung, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können.

Berlin, 26.11.2018

Die Senioren Union der CDU unterstützt Überlegungen in der Union, die Aussetzung der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht wieder aufzuheben. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Dialog über ein einjähriges verpflichtendes Dienstjahr zu intensivieren. „Ein solches Pflichtjahr würde die sozialen Kompetenzen der jungen Menschen und den Zusammenhält der Generationen stärken“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag Berlin. „Gerade ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen.“

Wulff begrüßte Pläne der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung, bereits auf dem CDU-Bundesparteitag Ende des Jahres über die Aussetzung der vor Jahren aufgehobenen Wehr- und Dienstpflicht zu beraten. „Junge Menschen, die z.B. ein Jahr in einem Pflegeheim Dienst geleistet haben, werden mehr Verständnis für die Bedürfnisse der Älteren entwickeln. Und Senioren könnten erkennen, dass sich Jüngere engagiert für die Gesellschaft einsetzen“, sagte Wulff. Deshalb wäre die allgemeine Dienstpflicht eine „Win-Win-Situation“ für Junge wie Alte.

Berlin, 06.08.2018

Die Senioren Union der CDU fordert einen schnellen Ausbau der Telemedizin in Deutschland. Die Telemedizin biete die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit von Patienten auch außerhalb der Ballungsräume zeitnah und kompetent zu gewährleisten, erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Professor Otto Wulff, am Donnertag in Berlin. Der behandelnde Arzt könne über eine Datenleitung schon am Bildschirm eine Fern-Diagnose erstellen oder einen Facharzt, der nicht am selben Ort praktiziert, in einer Online-Konferenz zusätzlich zu Rate ziehen.

Neben der besseren und schnelleren Koordinierung der medizinischen Versorgung können nach Angaben Wulffs auch Wartezeiten und lange Anfahrten gerade älterer Patienten vermieden werden. „Telemedizin kann ärztliches Handeln unterstützen, aber sie ist kein Instrument, um ärztliche Kompetenz zu ersetzen“, erklärte Wulff. Am anderen Ende der Leitung müsse immer ein Arzt sitzen, der die übermittelten Bilder und Daten der Patienten auswerte.

Wulff appellierte an Bund und Länder, die erforderliche digitale Infrastruktur schnell auszubauen und die notwendigen Datenschutzmaßnahmen für die Patientendaten zu ergreifen.

Berlin, 02.08.2018

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, warnt vor Versuchen, nationalistisches Denken in Europa auf breiter Front wieder hoffähig zu machen. „Wir Repräsentanten der älteren Genration wissen aus eigenem Erleben und aus eigener Erinnerung nur zu gut, dass ausufernder Nationalismus zu Hass, Feindschaft, Unfrieden und letzten Endes zum Krieg führt“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin.

Wulff zielt damit auf die Absicht des Ex-Chefberaters des amerikanischen Präsidenten, Steve Bannon, mit einer „Sammlungsbewegung“ rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien die Europawahl 2019 im Sinne seiner auf die Zerstörung der EU gerichteten Ziele und Ideen zu beeinflussen.

Mit der Absicht, vor allem Stiftungen für das Erreichen seiner „abstrusen“ Ziele einzuspannen, missbrauche der „rechte Vordenker“ die positiven Grundgedanken, die dem Stiftungswesen insbesondere in Deutschland zugrunde liegen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass - quasi durch die Hintertür - dem europäischen Einigungsgedanken nachhaltig geschadet wird“, fasst Wulff seinen Appell zur Wachsamkeit und zum Widerstand gegen diese Bestrebungen zusammen.

Berlin, 31.07.2018

Angesichts des akuten Pflegemangels in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, eine feste Ausbildungsquote für Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen und Krankenhäusern. „Der drohende Pflegenotstand kann nur bekämpft werden, wenn mehr junge Menschen ausgebildet werden. Bisher wird zu wenig in die Ausbildung investiert. Wenn auf jeweils zehn Prozent der Pflegekräfte ein Auszubildender kommt, würde das Entlastung bringen“, sagte Wulff am Montag in Berlin.

Der Senioren Union-Vorsitzende sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Hürden für ausländische Pflegekräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu senken und gezielte Anwerbekampagnen im Ausland durchzuführen.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn in einem Interview der „Berliner Zeitung“ eine Gesetzesinitiative angekündigt, wonach Kliniken ab 2020 konkrete Vorgaben für den Einsatz von Pflegekräften erhalten sollen. Wulff unterstützt Spahns Pläne, wonach das Verhältnis von Pflegekräften zum Pflegeaufwand berechnet und veröffentlicht werden soll. Kliniken mit einem hohen Personaleinsatz sollten dann einen Zuschlag beim Honorar erhalten, Kliniken mit einer Unterdeckung müssten mit Sanktionen rechnen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte gewarnt, dass nicht ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung stehe.

Berlin, 30.07.2018

CDU deutlich härter bestraft werden. „Immer mehr Polizisten werden Opfer Tätliche Angriffe auf Polizisten müssen aus Sicht der Senioren Union der von Gewalt, trotzdem bleiben die Täter oft ohne Strafe, weil die Justiz nicht rigoros durchgreift und Ermittlungen häufig einstellt“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Professor Otto Wulff, am Montag in Berlin. Zur Abschreckung schlug Wulff vor, für körperliche Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im Dienst zwingend eine Freiheitsstrafe von drei Monaten zu verhängen. „Das sieht der 2017 vom Deutschen Bundestag verschärfte §113 des Strafgesetzbuches ausdrücklich vor. Die Gerichte müssen die Strafe aber auch verhängen“, sagte Wulff.

Zwar hatte  der Bundestag das mögliche Strafmaß für tätliche Angriffe auf Polizisten im normalen Dienst auf bis zu fünf Jahre angehoben. Polizeibeamte kritisieren aber, dass nach Anzeigen von Polizisten Verfahren vielfach eingestellt würden mit der Begründung, dass kein öffentliches Interesse vorliege. „Das ist ein Skandal“, sagte Wulff. „Einsatzkräfte riskieren täglich Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen Menschen zu helfen. Wenn sie aber selbst geschützt werden müssen, werden sie oft alleingelassen. Eine funktionsfähige Demokratie geht auf diese Weise verloren.“

Wulff sprach sich für härtere Urteile aus, um bei Gewalttätern Wirkung zu erzielen. Bundesweit habe sich die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten im Vorjahr auf deutlich über 70 000 Fälle  erhöht, sagte Wulff. „Diese Taten müssen besser erfasst und bestraft werden. Gerade ältere Menschen fühlen sich durch mangelnde Sicherheit bedroht und sind in den meisten Fällen die Hauptleidtragenden, “ sagte Wulff.

Die Senioren Union beklagte den Verlust von Respekt gegenüber staatlichen Institutionen. „Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient. Wenn Staatsdiener mit Messern bedroht, bespuckt oder geschlagen werden, muss sich der Staat mit härteren Strafen wehren“, forderte der Vorsitzende der Senioren Union der CDU.

Berlin, 23.07.2018

Eine verlässliche und zukunftssichere ärztliche Versorgung sieht die Senioren Union der CDU als vordringliche Aufgabe für das politische Handeln im Bund, in den Ländern und Kommunen und begrüßt daher die aktuell in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorgestellten Beschlüsse bzw. Initiativen zur Einführung einer sogenannten Landarztquote.

„Wenn wir junge Medizinstudierende davon überzeugen können, nach dem Studium in ihren ersten Berufsjahren in ländlichen Räumen zu praktizieren, dann sollte man diese Bereitschaft mit einer bevorzugten Studienplatzvergabe honorieren. Eine flächendeckende und zuverlässige medizinische Versorgung ist insbesondere für die immer älter werdende Generation der Seniorinnen und Senioren von hoher Bedeutung. Dabei spielen gerade die Hausärzte eine entscheidende Rolle“, sagte Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union der CDU, am Rande einer Sitzung des Bundesvorstandes heute in Berlin.

Mit einer Landarztquote von bis zu zehn Prozent der verfügbaren Medizinstudienplätze könne man Anreize schaffen, dass sich junge Ärzte wieder vermehrt auf dem Land niederlassen.

„Von den heute praktizierenden Hausärzten ist bereits gut ein Drittel über 60 Jahre alt und wird in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Nicht nur in den ländlichen Regionen droht deswegen eine akute Unterversorgung. Wir müssen deshalb rechtzeitig und vorausschauend handeln“, unterstreicht Wulff die Forderung der Senioren Union.

Grundlage für diese zukunftsweisenden Gedanken ist der sog. „Masterplan Medizinstudium 2020“ aus dem Jahre 2015, der den Bundesländern entsprechende Möglichkeiten eröffnet.

Zusätzlich strebt dieses Konzept im Medizinstudium mehr Praxisbezug und eine Stärkung der Allgemeinmedizin an. Dies könne sich im Blick auf die Versorgung im ländlichen Raum nur positiv auswirken, heißt es bei der Senioren Union.

Berlin, 26.06.2018

Die Senioren Union begrüßt die Einsetzung der parteiübergreifenden Rentenkommission mit dem Ziel, die Rente über das Jahr 2030 hinaus sicher, bezahlbar und auskömmlich zu gestalten. Die Bundesregierung greift damit einen Vorschlag der Senioren Union auf, den diese bereits im Oktober 2016 auf ihrer Bundestagung in Magdeburg gemacht und den sie angesichts des steigenden Drucks auf die Rentenversicherung durch den demografischen Wandel für eine langfristige Stabilisierung der Rente gefordert hatte.

Die Rentenkommission soll bis Mitte 2020 ihre Konzepte vorlegen, damit die Bundesregierung noch in der laufenden Wahlperiode neue Pflöcke für eine langfristig sichere Rente einschlagen kann. Die Senioren Union setzt auf einen verlässlichen Generationenvertrag, damit junge Beitragszahler nicht finanziell überfordert und Ältere ausreichend versorgt werden. Unter anderem spricht sich die Senioren Union für Maßnahmen zur Verbesserung der Flexibilität beim Renteneintrittsalter und eine Vereinbarung über ein längeres, freiwilliges Arbeiten aus.

Berlin, 03.05.2018

Die Senioren Union der CDU appelliert an die neue Bundesregierung, die geplante Reform im Pflegebereich mit Hochdruck umzusetzen. „Die Pflegebedürftigen warten darauf, dass endlich mehr Personal in der Pflege eingesetzt wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Donnerstag in Berlin. Wulff verwies auf eine Umfrage des Deutschen Pflegerates, wonach 80 Prozent der Befragten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Kliniken für ungenügend halten. Die neue Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag die zusätzliche Einstellung von 8.000 Pflegefachkräften beschlossen. Ausdrücklich begrüßte Wulff die geplante Ausbildungsoffensive.

Aus Sicht der Senioren Union kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Stellen sowie die höheren Gehaltstarife schnell Praxis werden. Die Senioren Union hält weiter an der Forderung nach einem mit zehn Milliarden Euro dotierten „Masterplan Pflege“ fest, dessen Auftaktfinanzierung aus Überschüssen im Bundeshaushalt stammen soll. Höhere Kosten durch Mehreinstellungen und höhere Tarifabschlüsse dürften nicht allein über höhere Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen oder deren Familien finanziert werden. Die Senioren Union dringt deshalb auf eine Deckelung der Zuzahlungen. Schon heute beträgt der durchschnittliche Eigenbetrag 1.691 Euro.

Wulff erinnerte an den 5. Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, in dem Mängel in der Heimversorgung beschrieben werden. Danach wird jeder vierte Pflegebedürftige nicht optimal betreut bei der Wundversorgung und der Schmerzerfassung. In der ambulanten Pflege wurden unter anderem bei der Beratung der Pflegebedürftigen Defizite festgestellt. Die Krankenversicherer fordern deshalb mehr Transparenz für die Pflegequalität. Einen Vorteil sehen die Krankenkassen in der Pflegereform für Demenzkranke. Inzwischen wird die Demenzbehandlung gleichberechtigt mit körperbezogenen Maßnahmen abgerechnet. Die Senioren Union unterstützt auch Pläne im Koalitionsvertrag, durch präventive Hausbesuche, die vergütet werden, Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern.

Berlin, 15.03.2018