26. Politisches Frühstück der Senioren Union Herscheid
Aus der Heimat: Marco Voge aus Balve neu im Landtag
CDU-geführte Landesregierung setzt wichtige Akzente
Eine Zwischenbilanz vor großer Teilnehmerkulisse
07.02.2018

Mehr geht nicht. Alle 60 Plätze im Bistro des Seniorenzentrums sind besetzt, als die Senioren Union Herscheid ihr 26. Politisches Frühstück durchführt. Marco Voge aus Balve, der bei der Landtagswahl im Mai 2017 das Direktmandat im benachbarten Wahlkreis 122, Märkischer Kreis II, errang informiert die Anwesenden über seinen neuen Aufgabenbereich. Ihm ist anzumerken, dass er mit Begeisterung und klaren Zielvorstellungen „ans Werk geht“ und den Kontakt auch zu den Menschen in unserem, leider nicht von der CDU vertretenen Wahlkreis pflegen wird. Diese Ankündigung wird mit großer Zustimmung aufgenommen.
Hatte beim 25. Politischen Frühstück am 6. Dezember 2017 CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen eine erste Zwischenbilanz gezogen, so kann Marco Voge aus der Sicht eines „Neulings“ berichten. Mit an seiner Seite der wissenschaftliche Referent Sebastian Moos (Herscheid), der den umfassenden Tätigkeitsbereich des Abgeordneten engagiert begleitet.

Lokalredakteur Dirk Grein vom „Süderländer Tageblatt“ hat wie folgt über die Veranstaltung berichtet:
08.02.2018

Direkter Draht nach Herscheid – Landtagsabgeordneter arbeitet eng zusammen mit örtlichem CDU-Vorsitzenden

Aus dem Nähkästchen plauderte Marco Voge gestern Morgen beim 26. Politischen Frühstück der Senioren Union: Der CDU-Landtagsabgeordnete gewährte Einblicke in seinen Arbeitsalltag.

Aktuell stehe das öffentliche Leben in Düsseldorf zwar aufgrund des Karnevals still, dennoch könne er sich über mangelnde Beschäftigung nicht beklagen. Denn neben dem Besuch der Plenarsitzungen und der Tagungen der Ausschüsse pflegt Marco Voge engen Kontakt zu seinem Wahlkreis. Dieser endet zwar in Plettenberg, doch da Herscheid aktuell keinen CDU-Vertreter im Landtag hat, versprach Voge stets ein offenes Ohr für die Belange der Ebbegemeinde zu haben. Bestens informiert sei er ohnehin durch seinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Sebastian Moos, der bekanntlich Vorsitzender der Herscheider CDU ist. Seit gut einem halben Jahr arbeitet das Duo eng und vertraut zusammen. „In dieser Zeit habe ich schon viel über Herscheid erfahren“, betonte Voge.

Dementsprechend konnte er gestern aktuelle Zahlen für die Ebbegemeinde „servieren“. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe zwar zum ersten Mal seit 44 Jahren einen Haushalt ohne neuerliche Schuldenaufnahme verabschiedet. Dennoch könne man die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, auch die Ebbegemeinde. „Herscheid erhält der schwarzen Null zum Trotz in diesem Jahr 225 000 Euro mehr vom Land“, betonte Voge.

Auch der Wegfall des sogenannten Kommunal-Soli trage zur finanziellen Entlastung der Gemeinde bei; zuletzt habe Herscheid als „reiche Kommune“ rund 150 000 Euro an ärmere Städte zahlen müssen; beispielhaft nannte Voge das hochverschuldete Oberhausen als Empfänger. Die Abschaffung der Soli-Zahlungen sei nur ein Verdienst der neuen Landesregierung. Obwohl CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag nur eine knappe Mehrheit haben (sie stellen 100 von insgesamt 199 Abgeordneten), sei der Umgang der Politiker untereinander vertrauensvoll. „Für mich ist es eine Ehre, rund 150 000 Wähler im Plenarsaal vertreten zu können“, betonte Voge, dass ihm die Arbeit im Landtag große Freude bereite.

Zum Thema Innere Sicherheit versprach Voge, seine jährlichen Schichten in den heimischen Polizeiwachen (u. a. in Plettenberg) fortsetzen zu wollen, um den Kontakt zur Basis zu wahren und die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Zudem soll die Polizei in wesentliche Entscheidungen mit einbezogen werden, dies gelte aktuell auch für den Kauf von neuen Dienstwagen.

Eine Leit-Entscheidung zugunsten der G 9-Rückkehr soll den Schülern in NRW mehr Zeit bei der Vorbereitung auf das Abitur verschaffen. Um die Bildungsmöglichkeiten zu verbessen, sollen zudem für jeden Schulstandort Unterrichtsausfallzeiten berechnet werden. Dem Personal-Mangel könne man nicht nur durch die zusätzliche Einstellung von Lehrern begegnen, von denen gibt es nämlich aktuell nicht genug. Zusätzlich müssen auch Seiteneinsteiger für den Beruf gewonnen werden.

Wolfgang Weyland, Vorsitzender der Senioren Union, bedankte sich bei dem Referenten für dessen Ausführungen. In diesem Zusammenhang kritisierte Weyland, dass Politiker heutzutage immer häufiger ungerechtfertigtem Spott ausgesetzt seien: „Das ist unverantwortlich.“ Er wünschte sich, dass die Arbeit der Politiker, die sich zum Wohl der Gesellschaft „abrackern“, wieder mehr geschätzt werde.

Zur Person: Marco Voge, Jahrgang 1979, wurde in Balve geboren. Gemeinsam mit seiner Frau Pamela hat er zwei Töchter (drei und fünf Jahre alt). Nach der Ausbildung zum Informatiker und dem Grundwehrdienst schloss er ein Studium als Diplom-Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politikwissenschaft ab. Seit der Wahl im Mai 2017 gehört Voge erstmals dem NRW-Landtag an. Dort ist er Mitglied in vier Ausschüssen, unter anderem im Sportausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss.

Auf dem Weg in die Bananenrepublik?

Marco Voge zu den GroKo-Verhandlungen

An dem Thema Berlin kam Marco Voge gestern Morgen nicht vorbei. Noch bevor die Parteispitzen am Mittag ihre Ergebnisse präsentiert hatten, bezog der Landtagsabgeordnete deutlich Stellung zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen rund um eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition, kurz GroKo genannt. Erst die geschei-terten Sondierungsgespräche der CDU/CSU mit FDP und den Grünen (Jamaika), dann die Sondierung mit der SPD und nun die Koalitionsverhandlungen – immer wieder gebe es neuen Redebedarf und neue Wasserstandsmeldungen.

„Ich habe mittlerweile die Übersicht verloren“, gestand Voge. Klarheit könne auch der 226 Seiten starke Vorentwurf eines Koalitionsvertrages nicht bringen – alle Details dieses Schriftwerkes, das erst zu Beginn der Woche besprochen wurde, zu verinnerlichen sei in der Kürze der Zeit schlichtweg unmöglich. Fakt ist: Inzwischen sind 135 Tage nach der Bundestagswahl vergangen, ohne dass es eine neue Regierung gibt. Dass die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst, sei daher nachvollziehbar.

Was den Landtagsabgeordneten zusätzlich nachdenklich macht, ist die Ankündigung der SPD, nach den Koalitionsgesprächen per Mitgliederentscheid über eine mögliche Beteiligung an der Regierung abstimmen zu lassen. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, dann „sind wir endgültig in der Bananenrepublik angekommen“, betonte Voge. Sollte die SPD das Bündnis nicht eingehen, sei das weitere Vorgehen nicht absehbar.

Die Regierungsbildung in Deutschland habe eine Strahlwirkung auf alle europäischen Länder. Kleine Staaten orientieren sich an dem, was in Berlin entschieden wird. Deutschland müsse daher unbedingt handlungsfähig bleiben; als negatives Beispiel nannte Voge das Nachbarland Belgien, das einst 541 Tage ohne gültige Re-gierung auskommen musste. So weit dürfe es vor Ort nicht kommen, mahnte der Landtagsabgeordnete.

Er kritisierte das Vorgehen der SPD, den Mitgliederentscheid über die Wählermeinung zu stellen: „Wenn das Schule macht, dann können wir uns die Wahlen demnächst schenken.“ Grundsätzlich sei er zwar für das Instrument des Mitgliederentscheids, doch in dieser Situation hoffe er auf ein Zeichen der Parteispitze – zugunsten der GroKo. Ausschlaggebend müsse das Wahlergebnis bleiben, welches 26,8 Prozent Stimmenanteil für die CDU und 20,5 Prozent der Stimmen für die SPD lautet. „Wir sollten den Wählerwillen nicht untergraben“, so Voge.