"Wo bringen wir die Menschen unter?"

Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema beim 21. politischen Frühstück der Senioren Union Herscheid

Geschrieben von Dirk Grein, 10. Dezember 2015

Per Luftlinie trennt Herscheid knappe 57 Kilometer von der Stadt Heiligenhaus (Kreis Mettmann). Beide Kommunen haben aktuell mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Darüber wurde gestern Morgen im Hotel "Zum Adler" diskutiert.

Mit Dr. Jan Heinisch konnte die Senioren Union zu ihrem politischen Frühstück einen Referenten begrüßen, der die Politik aus zweierlei Sicht betrachtet. Zum einen ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, verfolgt somit die Landespolitik ganz genau. "Das sind Zustände, die sich nicht gehören", kommentierte er gestern Morgen die Arbeit der rot-grünen Regierung. Die Auswirkungen bekommt Dr.
Heinisch in seinem Berufsalltag zu spüren – als  Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus.

Nordrhein-Westfalen sei wirtschaftlich stark. Im weltweiten Vergleich der Industriestaaten würde NRW Platz 18 belegen. Dennoch profitieren die Kommunen von diesen Entwicklungen kaum. Der Kohle-Ausstieg, den die einstige Rüttgers-Regierung angestoßen hatte, würde allein im nächsten Jahr 263 Millionen Euro an Subventionen einsparen. "Dieses Geld könnte gut investiert werden, um den Wohlstand zu sichern", meinte Heinisch. Doch die Landesregierung befinde sich nicht auf dem richtigen Weg, würde seiner Meinung nach zu wenig in Infrastruktur und Wirtschaft investieren. Stattdessen seien eine unnütze Baumschutzsatzung oder die Zählung von Katzen vorgesehen. "Da sollte sich einiges ändern", mahnte der Politiker.

Kopfzerbrechen bereitet ihm die aktuelle Flüchtlingssituation. "Was geschieht mit den Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird?", fragte Dr. Heinisch in den Raum. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es aktuell rund 110 000 Flüchtlinge ohne Anerkennungsstatus. "Eine seriöse Asylpolitik muss eine Antwort finden", verlangt Dr. Heinisch; die Landesregierung sei dazu aber anscheinend nicht in der Lage. Die CDU NRW habe daher den "Aktionsplan Rückkehr" beschlossen und setze sich für schnellere Abschiebungsverfahren ein.

Seine Heimatstadt Heiligenhaus (26 000 Einwohner) soll nach aktuellen Prognosen 720 Flüchtlinge im nächsten Jahr aufnehmen. Bislang sei es noch gelungen, alle Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen und Turnhallen-Lösungen zu vermeiden. Doch spätestens im März seien die Kapazitäten erschöpft. "Wo bringen wir die Menschen dann unter?", fragte Dr. Heinisch.

Diese Frage stellt sich auch Herscheids Bürgermeister Uwe Schmalenbach, der gestern ebenfalls zu Gast im Adler war. Er geht davon aus, dass die Unterbringungsplätze in Herscheid noch bis Ende Februar reichen. "Daher bin ich froh, dass uns die katholische Kirchengemeinde das alte Pfarrhaus anbietet", erklärte Schmalenbach. Dort könnten bis zu 15 Personen Platz finden. Die Gemeinde wolle an der dezentralen Unterbringung festhalten; eine große Massenunterkunft sei vor Ort nicht
denkbar.

Bei den bisherigen Gebäudekäufen habe die Gemeinde stets die mögliche Folgenutzung im Auge. Der alte Pflanzenhof an der Valberter Straße soll dauerhaft als Unterkunft behalten werden. Dies gilt nicht für das einstige Landschulheim in Stucken, welches einige Jahre genutzt und dann wieder veräußert werden soll. Ähnlich sei die Situation in Hüinghausen: Sobald das Bauernhaus Boeley nicht mehr als Unterkunft benötigt werde, könne die Gemeinde es abreißen und auf dem 3 500 Quadratmeter großen Areal neue Baugrundstücke anbieten.

Zunächst sorgt sich Schmalenbach jedoch um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Diese "gesamtstaatliche Aufgabe" könne nur gemeinsam gemeistert werden, mit Unterstützung des Bundes und des Landes. Doch die aktuellen Meldungen seien irritierend: Der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas (SPD) sicherte Herscheid eine pauschale Zuweisung für das Jahr 2016 in Höhe von einer Million Euro zu. Im gleichen Atemzug spricht er jedoch von einer jährlichen Unterstützung von 10 000 Euro pro Flüchtling. Bis zum Jahresende werden in Herscheid jedoch 150 Flüchtlinge untergebracht sein. Dies würden laut der Dudas-Rechnung 1,5 Millionen Euro bedeuten, also 500 000 Euro zu wenig. "An diesem System stimmt etwas nicht", sprach Schmalenbach von dringendem Nachbesserungsbedarf.

(Anmerkung der Senioren Union: Natürlich erhielt Dr. Heinisch, wie bereits jeder Gastredner vor ihm, den „Herscheider Spiekus“, als Dank für seine Anwesenheit in der Ebbegemeinde und als Erinnerung an diesen „wunderschönen Ort im Märkischen Sauerland“.)

"Europa hat versagt"

Geschrieben von Dirk Grein, 10. Dezember 2015

Wolfgang Weyland, Vorsitzender der Senioren Union, lobte  gestern Morgen die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Flüchtlingshelfer. Im krassen Widerspruch dazu baue sich in der Bevölkerung eine Front auf, die Flüchtlinge im Allgemeinen ablehne. "Das geht so nicht", mahnte Weyland, der das Verhalten von Kanzlerin Merkel lobte. Deutschland komme seiner Verpflichtung nach, während viele andere große Nationen sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. "Europa hat in dieser Stunde der Solidarität versagt", kritisierte Weyland und bezog sich in erster Linie auf England: "Europa kommt ohne England aus – aber  England nicht ohne Europa.“